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April 20 2018

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Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.

Psychisch kranke Menschen werden im neuen "Hilfe-Gesetz" mit Gefährdern gleichgesetzt

Mollathisierung? Das Landgericht Nürnberg sprach Gustl Mollath 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie ein. Aufgrund stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten wurde er dort bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.

Der Paragraf 63, der die Grundlage für die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie bildet, wurde 2016 halbherzig reformiert. Die CSU-Regierung schränkt nun diese Mollath-Regeln nicht etwa weiter ein, sondern sie dehnt die strafrechtlichen Regeln aus: auf unbescholtene, aber kranke Menschen in Krisensituationen. Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.

Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, hat soeben in der Bayerischen Staatszeitung folgende fiktive Situation beschrieben: Eine 28-Jährige, integer, nicht vorbestraft, erleidet eine Schwangerschaftspsychose; sie greift ihren Ehemann an, wird von der Polizei in die psychiatrische Klinik gebracht.

Kallert beschreibt, wie es nach neuem Recht weitergehen kann: Bei einem Besuch wird der Vater der jungen Frau verdächtigt, psychosefördernde Drogen mitgebracht zu haben. Die Frau wird durchsucht, weitere Besuche werden videoüberwacht. Der Vater ist empört, aber machtlos. Nach fünf Wochen hat sich die Situation entspannt, Symptome sind behandelt, Entlassung ist befürwortet, Weiterbehandlung geklärt. Aber: Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung. Alles rechtens? Nach dem neuen Gesetz ja.

Und wo entsteht dieses Gesetz? Nicht in Moskau, sondern in München. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.

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Neue Volkskrankheit
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Neue Regeln im Wald
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EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen. Das verkündete die EU-Kommission. Sie sind Teil eines Umsiedlungsprogramms für besonders Schutzbedürftige.

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Funke Mediengruppe".

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.

Kommission will Ende der Grenzkontrollen

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Avramopoulos wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

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April 15 2018


Prof. Dr. Günther Meyer vom Zentrum für Forschung zur arabischen Welt legt die Fakten auf den Tisch: Der Assad-Regierung nützt der angebliche Giftgas-Anschlag in Ost-Ghouta nicht, wohl aber den westlichen Ländern, die bereits zum Angriff blasen. Die dazu in Umlauf gebrachten Videos von kleinen Kindern wurden von den "Weißhelmen" gedreht, die von den USA und Großbritannien mit 100 Millionen Dollar unterstützt werden und deren Ziel es klar ist, solche Propaganda zu inszenieren. Er sagt, dass es schon mehrere solcher Angriffe "UNTER FALSCHER FLAGGE" gegeben hat.
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April 02 2018

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Wake kayaking?
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Frankreich: Mit schärferen Gesetzen gegen Hass im Netz


Ministerpräsident Philippe stellt neuen Plan gegen Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus in sozialen Netzwerken vor. Gedacht ist u.a. an ähnlich hohe Strafen wie in Deutschland

Im Februar war es das Gesetz gegen Fake News, heute ging es um ein neue gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus. Frankreichs Premierminister Philippe gab sich entschlossen, stärker gegen bestimmte Inhalte im Netz vorzugehen.

Wie beim Fake-News-Gesetz soll auch die neue Gesetzgebung im Zusammenhang mit Rassismus und Antisemitismus das Entfernen von Inhalten und Netzsperren erleichtern. Es gehe um das Aufspüren, das Anzeigen und die Entfernung illegaler Inhalte im Netz, erklärte Premierminister Édouard Philippe am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne zu einer verschärften Gesetzgebung. Im Visier stehen vor allem die sozialen Netzwerke:

Man wird mir niemals weismachen können, dass die sozialen Netzwerke Räume sind, die vom Terrain losgelöst sind. Für mich wird alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, in Frankreich publiziert und verbreitet. Es muss also den Gesetzen der Republik gehorchen

Edouard Philippe

"Was mich ärgert, ist, dass es gegenwärtig leichter scheint, ein 'Piraten'-Video eines Fußballspieles aus dem Netz zu entfernen als antisemitische Hetze", so Philippe, dessen Rede im Nationalmuseum zur Geschichte der Einwanderung von einer Serie von Twitter-Mitteilungen untermalt wurde. Der Hashtag dazu lautet "Alle vereint gegen den Hass".

"Cyber-Ermittler" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen

Wem dazu das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Sinn kommt, die oder der liegt nicht falsch. Die französische Regierung sieht in dem Gesetz des früheren Justizministers Maas Nachahmenswertes, insbesondere die hohen Strafen, wie die Medienberichte zu den Gesetzes-Plänen melden.

Laut L'Obs sollen die hohen Strafen nach deutschem Vorbild gegen Betreiber von Plattformen erhoben werden, die Hasskommentare nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Geplant ist darüber hinaus das Sperren von Konten, die massiv und wiederholt Hasskommentare verbreitet haben, der Einsatz von "Cyber-Ermittlern" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen. Zudem soll die Möglichkeit, online Klagen bei Behörden einzureichen - Pré-plainte en ligne -, auch für Anzeigen von rassistischen oder antisemitischen Äußerungen ausgebaut werden.

Wir sind darauf angewiesen, dass die Opfer Anzeige erstatten. Ohne Anzeige gibt es keine Ermittlung, keinen Verantwortlichen, keine Strafe. Am Ende dieses Halbjahres werden wir ein System der online-Anzeige (pré-plainte en ligne) auch für rassistische und antisemitische Verstöße funktionsfähig gemacht haben.

Edouard Philippe

Darüber hinaus kündigte Philippe an, dass sich Frankreich kämpferisch engagieren werde, um ein Gesetzesprojekt auf europäischer Ebene voranzutreiben, das Netzwerkbetreiber vor allem sozialer Netze dazu verpflichtet, Inhalte schnellstens zu entfernen, die Hass, Rassismus oder Antisemitismus befördern.

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Identitäre Verblödung

Wenn Realität und Wunsch(horror)vorstellung in Sachen Kriminalität auseinandergehen....





Olaf Scholz powered by Goldman Sachs


Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.

Das Finanzministerium und Goldman Sachs – plastischer könnte man einen Interessenkonflikt wohl kaum darstellen. Das Finanzministerium vertritt – so will es zumindest das Grundgesetz – die Interessen der Allgemeinheit. Goldman Sachs wiederum ist der Allgemeinheit kein Jota verpflichtet, sondern einzig und allein auf Rendite gepolt. Und das ist auch vollkommen in Ordnung, da es sich schließlich um eine Investmentbank in Privatbesitz handelt. Dafür, dass Goldman Sachs seinen Einfluss nicht zum Nachteil der Allgemeinheit ausübt, gibt es ja schließlich – so will es die Theorie – die Finanzmarktregulierung, die zusammen mit großen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, untergebracht ist. Und deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Herr Kukies also als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselt, überwacht er qua Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er freilich jederzeit zurückkehren kann und dies alleine schon aus finanziellen Gründen sicher irgendwann nach getaner Arbeit auch tun wird.

Doch nicht nur das. Da Herr Kukies selbstverständlich über einiges an Insiderwissen verfügt, kann er im Finanzministerium genau die Entscheidungen treffen, die nicht für die Allgemeinheit, sondern für Goldman Sachs optimal sind. Und genau dies ist ja eine der Unarten, die Goldman Sachs zu dem gemacht hat, was es heute ist. Die NachDenkSeiten haben das destruktive Treiben dieser Investmentbank stets kritisch begleitet. Mario Draghi, der heute die EZB leitet, war zuvor Manager bei Goldman Sachs. Ebenso wie Mark Carney, der nicht nur der Bank of England vorsteht, sondern in Personalunion auch gleich noch das „Financial Stability Board“ zur globalen Finanzmarktstabilität leitet. In den USA sind vor allem Robert Rubin, der während der Clinton-Zeit im Finanzministerium für Deregulierungen gesorgt hat, und Henry Paulson, der unter Bush die Banken während der Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler saniert hat, als ehemalige Goldman-Sachs-Manager bekannt. Die Liste ließe sich mühelos um dutzende Namen verlängern. Die Füchse wurden beauftragt, für die Sicherheit des Hühnerstalls zu sorgen und erledigten diesen Job, bis sie selbst einen prall gefüllten Wanst hatten. Wen interessiert schon das Schicksal der Hühner? Geschichte wird von Füchsen geschrieben.

Und nun hat Deutschland auch seinen „Fuchs“ an einem zentralen Posten mitten im Hühnerstall. Da kann man sich wohl nur bei Olaf Scholz bedanken, der abermals beweist, dass die Zukunft der SPD noch schwärzer ist, als es sich die schlimmsten Pessimisten im Willy-Brandt-Haus vorstellen können.

Innerhalb nur eines Monats verscherbelt Olaf Scholz „seine“ Hamburger HSH Nordbank zu Konditionen an die Investmentbanken Cerberus und J.C. Flowers, die den Steuerzahlern der Nordländer wohl mehr als 20 Milliarden Euro Folgekosten aufbürden und holt sich dann einen Investmentbanker ins Finanzministerium. Da kann man wirklich nur hoffen, dass in den nächsten vier Jahren keine Bank zusammenbricht. Unter Olaf Scholz powered by Goldman Sachs könnte das nämlich ganz schön teuer für uns werden.

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SELBSTAUFGABE: Deutschland zahlt alles, bis es nicht mehr kann


Nach der historisch langen Hängepartie bis zu ihrer Bildung steht die neue Bundesregierung vor einer ersten Mammutaufgabe: Wie geht es weiter mit Europa? Die Vorschläge der Europäischen Kommission liegen seit dem vergangen Nikolaustag auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Vorstellungen von einem neuen Europa bereits kurz nach der Bundestagswahl vorgestellt.

Im Kern geht es bei beiden Vorstößen um die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion – in Vollendung. De facto haften die haushalterisch solider aufgestellten Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion bereits heute in einem gigantischen und historisch noch nie dagewesenen Ausmaß für die Länder mit Weichwährungstradition. Die Kanäle und Töpfe, über die die Transfers vor allem von Nord nach Süd geleitet werden, haben sich mittlerweile selbst für Insider zu einem undurchsichtigen Geflecht verfilzt. KfW, EFSM, EFSF, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA – den deutschen Haftungsanteil auf den Euro genau zu beziffern, ist nur eingeschränkt möglich. Allein das Target 2-Saldo beläuft sich auf über 900 Milliarden Euro zuungunsten der Deutschen Bundesbank.

Die im Zuge der Euro-Krise im Frühjahr 2010 ergriffenen ad hoc-Maßnahmen haben sich nicht nur verstetigt. Die Kommission und eine Phalanx südeuropäischer Länder wollen sie nun endgültig institutionalisieren. So soll zum Beispiel der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Bislang hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten hier den Hut auf, jetzt soll die Verantwortung auf die Europäische Kommission übergehen – inklusive eines eigenen europäischen Finanzministers mit eigenem Haushalt.

SCHLECHTES GROKO-OMEN Banken-Crash in zwei Jahren: "Es war noch nie so billig, verantwortungslos zu sein." Juncker, Macron & Co. geben vor, das Dach der Wirtschafts- und Währungsunion wetterfest machen zu wollen. Das ist Camouflage, sie streben nach mehr Macht und mehr Geld für sich selbst. Das haben jüngst auch Irland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland erkannt. Deren Finanzminister haben in einem offenen Brief ihre Stimme gegen die Vorstöße aus Brüssel und Paris erhoben. Denn die Rechnung geht von dort zwar zum Großteil nach Berlin – aber eben nur zum Großteil. Den Rest müssen die anderen stabilitätsorientierten Staaten begleichen – und die möchten wenigstens vorab gefragt werden.

Die gemeinsame Erklärung der acht EU-Mitgliedstaaten aus dem nördlichen Europa offenbart eine Zeitenwende. Bislang brauchten diese Staaten nicht ihre Stimme zu erheben, weil sie ihre Interessen von Deutschland (und auch von Großbritannien) vertreten sahen. Die Bundesregierung zieht aus dem Brexit die falschen Schlüsse. Sie versucht nicht, die Briten mit einer Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität vielleicht doch noch in der Europäischen Union zu halten. Viel schlimmer: Sie lässt sich in die offenen Arme von Macron fallen. Der Europateil des Koalitionsvertrags nährt schlimmste Befürchtungen: Von Solidität ist keine Rede mehr, jetzt geht es um Solidarität um jeden Preis.

Und der Preis ist hoch. Das gilt nicht nur für das das Geld der deutschen Steuerzahler. Die europäische Idee wird über kurz oder lang an der womöglich gut gemeinten, aber letztendlich falschen deutschen Solidarität zerbrechen. Nimmt man die vier mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, hinzu, die eine europäische Verteilung von muslimischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als deutsches Oktroi auffassen, hat die Bundesregierung inzwischen zwölf (!) Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht. Berechtigt oder nicht – diese zwölf Staaten betrachten die deutsche Solidarität als (höchst) unsolidarisch gegenüber sich selbst. Bevor die Bundesregierung Macrons vorausgefüllten Aufnahmeantrag im Club Med unterschreibt, sollte sie sich besinnen!

POINT OF NO RETURN Was Scholz jetzt tun müsste, um unser Geld vor EU, EZB und Banken zu retten Aus dieser verzwickten Situation gibt es nämlich nur einen Ausweg: Jeder muss sich strikt an das vereinbarte Regelwerk halten. Die Regeln sind gut. Unsere besten Leute haben sie seinerzeit ausgearbeitet. Die Einhaltung ist das Problem. Und auch die neuen Regeln werden nicht eingehalten. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass man fiskalische Disziplin nicht von außen durchsetzen kann. Und selbst wenn dies im Einzelfall kurzfristig gelingt, gibt es keine Nachhaltigkeit, weil die innenpolitischen Kosten hierfür sehr hoch sind. Deutschland darf hier keinesfalls dauerhaft einspringen. Während wir hierzulande um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ringen, führen wir ihn auf europäischer Ebene ein. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wird zum Albtraum der deutschen Sparer werden. Im europäischen Bankensystem schlummern faule und bereits verfaulte Kredite in Billionenhöhe. Keine Versicherung dieser Welt würde für einen Schadensfall eintreten, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei der Bankenunion hinaus.

Einer Vertiefung der Europäischen Union sollten und müssen wir dort offen gegenüberstehen, wo es der Gemeinschaftscharakter der Aufgabe erfordert. Das ist zum Beispiel beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Fall. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen, darf sich von Macron aber auf gar keinen Fall über den Tisch ziehen lassen. Danach sieht es derzeit leider aus. Und am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale ihre wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren die Hauptrolle spielt.

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