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October 02 2011

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OCCUPY WALL STREET MANIFESTO - Russia Today TV
End Casino Capitalism!
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September 23 2011

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mmnews.de - Südkorea: Sparkassen-Chef Selbstmord 
Der Chef der Sparkassen in Südkorea springt aus seinem Büro in den Tod. Hintergrund ist offenbar die internationale Bankenkrise, die speziell auch die südkoreanischen Sparkassen erfasst hat. - Die Finanzdienstekommission in Südkorea ordnete die Schließung von sieben Sparkassen an - darunter die zweitgrößte des Landes. weiter hier 
Kommentar dazu: # 17 Möllemann
Ich schlage Tandemsprünge vor: Merkel / Schäuble, van Rompuy / Barroso, Ackermann / Grübel (UBS) 
Das gibt dann jeweils auch nur eine Schlagzeile
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September 07 2011

Toll! Gysi erklärt der Kanzlerin im Bundestag die Finanzkrise und mehr: Video http://dbtg.tv/vid/17/123/3/4
Download: http://www.bundestag.de
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Begründung mit der in Portugal entlassen wird: Entlassung per E-Mail wegen Euro-Rettung

Bei 24 portugiesischen Krankenpflegern, die in acht Gesundheitszentren in und um Lissabon angestellt waren, langte vergangene Woche eine unschöne E-Mail ein. Ihre Entlassung war darin mit dem Satz begründet: "Um die Nachhaltigkeit der Staatsausgaben, wie im Memorandum mit der Troika (IWF, EU und EZB, Anm.) festgehalten, zu gewährleisten, sei dieser Schritt eine nationale Verpflichtung, der man nachkommen müsse". 
Die Regierung ist natürlich nicht schuld, schuld an der Entlassung ist die böse, böse EU mit ihrer Troika. 
Quelle: http://derstandard.at/1315005787655/Portugal-Entlassung-per-E-Mail-wegen-Euro-Rettung
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August 27 2011

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Artikel von: Daniel Neun | 26.August 2011 (Radio-Utopie.de)

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Nach öffentlich zugänglichen Quellen ist der Verein “Europa Union Deutschland e.V.” die deutsche Sektion der “Union Europäischer Föderalisten” (UEF) mit Vereinssitz in Den Haag und einem “Generalsekretariat” in Brüssel. Die “Union Europäischer Förderalisten” strebt, nach eigener Aussage, die Schaffung eines “europäischen Bundesstaats” an. Bereits 2007 schlossen sich Mitglieder der UEF in verschiedenen Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union”, darunter Vertreter der Jugendorganisation “Junge Europäischen Föderalisten” (JEF) auch aus Deutschland, zum “Netzwerk des Aktionskomitees für einen europäischen Bundesstaat” zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..

Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..

Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

Dem Wortlaut dieses Urteils entsprechend ist der Verein “Europa-Union Deutschland e.V.” als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

Zur weiteren juristischen Bewertung kann man feststellen, daß die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.” im deutschen Parlamentoffensichtlich über ein “Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung” verfügen. Ebenso beinhaltet der Verein eine “gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck”.

Folgende namentlich bekannte Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, welche als Abgeordnete direkt vom Volk, oder über Parteilisten in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, oder ungewählt über Überhangmandate ins Parlament einzogen, werden hier nun nach Parteienzugehörigkeit aufgelistet.

SPD:

Uta Zapf
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ute Vogt
Franz Thönnes
Martin Schwanholz
Angelica Schwall-Düren
Frank Schwabe
Axel Schäfer
Marlene Rupprecht
Michael Roth
Johannes Pflug
Kirsten Lühmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Christian Lange
Susanne Kastner
Johannes Kahrs
Josip Juratovic
Christel Humme
Gustav Herzog
Günter Gloser
Gabriele Fograscher
Edgar Franke
Petra Ernstberger
Elvira Drobinski-Weiß
Martin Dörmann
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Barthel
Doris Barnett
Heinz-Joachim Barchmann
Sabine Bätzing
Rainer Arnold

Bündnis 90/Die Grünen:

Manuel Sarrazin
Tabea Rößner
Lisa Paus
Omid Nouripour
Sylvia Kotting-Uhl
Katja Keul
Ingrid Hönlinger
Kai Gehring
Hans-Josef Fell
Birgitt Bender
Marieluise Beck

CDU:

Peter AltmaierAltmaier ist “EU-Beamter”, als solcher “beurlaubt” undPräsident von “Europa-Union Deutschland e.V.”
Norbert Barthle
Steffen Bilger
Wolfgang Börnsen
Helge Reinhold Braun
Leo Dautzenberg
Thomas Dörflinger
Ingrid Fischbach
Axel Fischer
Hartwig Fischer
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Peter Götz
Markus Grübel
Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Egon Jüttner
Andreas Jung
Franz Josef JungWeltbester Verteidigungsminister, Bombenabwurf-Spezialist für Besatzungszonen in Zentralasien und danach einen Monat lang immerhin als Punchingball brauchbares Mitglied des zweiten Merkel-Kabinetts.
Bernhard Kaster
Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter. War bis zu seiner Ernennung…war bis zu seiner Wahl zum CDU-Bundestagsabgeordneten in 2009 Oberst beim Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr). Ist Mitglied im Außen-Ausschuss, im EU-Ausschuss (“Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union“), Obmann der CDU-Bundestagsfraktion für “Abrüstung” und “Rüstungskontrolle”, “zivile Krisenprävention” und “vernetzte Sicherheit”. Außerdem führt Kiesewetter die Delegation Deutschlands in der “parlamentarischen Versammlung” der 2008 gegründeten Mittelmeerunion. Des Weiteren ist MdB Kiesewetter Mitglied der Deutsch-Britischen Gesellschaft, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP e. V.) und im Lions-Club (Motto: “Freiheit, Geheimdienst, Sicherheit unserer Nation”, “Liberty, Intelligence, Our Nation’s Safety).
Eckart von Klaeden. Staatsminister von Frau Dr.Merkel im Kanzleramt.
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Rolf Koschorrek
Gunther Krichbaum
Günter Krings. Ex-Vorsitzender und Mitglied des “Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages”. In dessem Berichtzur Umsetzung der 2001 beschlossenen “Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie” vom März dieses Jahres heisst es:
“Um die für die Umsetzung der Ziele erforderliche Verbindlichkeit zu erreichen, müssen nationale Parlamente und das Europäische Parlament künftig angemessen in den Entwicklungs- bzw.
Überarbeitungsprozess der Strategien eingebunden werden. Bei derStrategie Europa 2020 war das nicht der Fall. Angesichts der geplanten Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie in 2011 fordert der PBNE deshalb die frühzeitige Einbindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments.”
Rüdiger Kruse
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Carsten Linnemann
Patricia Lips
Jan-Marco Luczak
Karin Maag
Michael Meister
Philipp Mißfelder. Man könnte ihn auch das künstliche Nachwuchshirngelenk der “Christlich-Demokratischen Union Deutschlands” nennen. Nochmal: der “Christlich-Demokratischen Union Deutschlands”. Nochmal: der “Christlich-Demokratischen Union Deutschlands”.
Michaela Noll
Eduard Oswald. Vize-Präsident des Deutschen Bundestages. (!)
Michael Paul
Joachim PfeifferEhemals Mitglied der Stuttgarter Burschenschaft Euromania. Oh, ich habe mich verschrieben.
Klaus Riegert
Erwin Rüddel
Anita Schäfer
Wolfgang Schäuble. Also so eine Überraschung.
Georg Schirmbeck
Patrick Schnieder
Kristina SchröderDie von Kanzlerin Angela Merkel in 2009 vorgeschlagene und vom damaligen Präsidenten Horst Köhler ernannte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wie jeder weiss, werden Minister in Deutschland nicht vom Parlament gewählt. Dafür haben sie selbst dessen Kompetenzen und wirken in Brüssel in den insgesamt 10 Ministerräten als Gesetzgeber für die gesamte “Europäische Union”, auch in Deutschland.
Ole SchröderSeit 2009 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium. Oder ist das schon das deutsche Landesinnenministerium? Man kommt irgendwie ganz durcheinander. Immerhin sammelte Schröder als Rechtsanwalt bei White & Case schon mal Erfahrung in Insolvenzverwaltung.
Bernhard August Schulte-Drüggelte
Reinhold Sendker
Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Christian Freiherr von StettenBesitzt auch die Schweizer Staatsbürgerschaft, etwas, was ganz ohne Zweifel entweder für die Einen, oder für die Anderen noch einmal nützlich sein wird.
Gero StorjohannStellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Sicherlich dann und wann eine recht nützliche Funktion, wenn man die Vereinsziele der “Europa-Union e.V.” berücksichtigt.
Thomas StroblThomas Strobl ist Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vielleicht ein kleiner Interessenskonflikt.
Stefanie Vogelsang
Johann David Wadephul
Peter WeißEin exemplarisches Beispiel. Als mitfühlender Konservativer in der Caritas und im Beirat ihrer mitfühlenden Pax-Bank, als Delegierter im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und als Vorsitzender der Vorsitzender der “Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft” CDA Sachsen, spricht sich der Mandatsnehmer Weiß nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom Februar 2009 zu den Armutssätzen von Hartz IV für deren weitere Absenkung aus.
Ingo Wellenreuther.
Annette Widmann-Mauz
Willi Zylajew

CSU:

Dorothee Bär
Norbert Geis
Michael Glos
Wolfgang Götzer
Stephan Mayer
Hans Michelbach
Marlene Mortler
Gerd Müller
Stefan Müller
Georg NüßleinNebenberuflich Dozent an der Bankakademie in Frankfurt.
Peter RamsauerBundesminister für Zeitlupe, Asche-Wolken und schnellstmögliche Abgabe der Lufthoheit an Konzerne und EU im Zuge der bis 2020 angelegten Agenda “Single European Sky”.
Albert Rupprecht
Christian SchmidtSeit 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Im Verteidigungsministerium. Im Verteidigungsministerium von was?

FDP:

Christine Aschenberg-Dugnus
Klaus Breil
Angelika Brunkhorst
Bijan Djir-Sarai
Rainer Erdel
Edmund Peter Geisen
Heinz Golombeck
Elke Hoff
Birgit Homburger
Werner Hoyer
Hellmut Königshaus. Auch eine herbe Enttäuschung. Der Beauftragte des Parlaments für die Soldaten, die ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, arbeitet daran es als Verfassung der Republik zu entmachten.
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Michael Georg Link
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Petra Müller
Birgit Reinemund
Frank SchäfflerWer es nun nicht begriffen hat, auf was dieser “Euro-Skeptiker” in Wirklichkeit abzielt, der zieht mit am Strick um den Hals dieser Republik.
Joachim Spatz
Max Stadler. Eine furchtbare Enttäuschung. Eine furchtbare Enttäuschung.
Carl-Ludwig ThieleVorstandsmitglied der Bundesbank. Von 2002 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Stephan Thomae
Florian Toncar
Volker Wissing

Folgende ehemalige Mitglieder des Bundestages / der Bundesregierung waren oder sind Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”:
Holger Haibach (CDU)
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Abgeordnete der Partei “Die Linke” sind offiziell nicht als Mitglieder von “Europa-Union e.V.”aufgeführt. Es sei hier aber aus der Abschiedsrede von Oskar Lafontaine als Bundesvorsitzender der Partei vom 15.Mai 2010 zitiert:

“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben.”

Sämtliche Abgeordnete des Bundestages sind nicht nur Mitglieder der Partei, welche die Bürger Deutschlands gewählt haben. Alle Abgeordneten sind zudem Mitglieder einer Einheitspartei innerhalb der “Europäischen Union”. Die EU-Parteien und ihre Ableger in Deutschland.

“Sozialdemokratische Partei Europas” SPE: SPD

“Europäische Volkspartei” EVP: CDU und CSU

“Europäische Grüne Partei”: Bündnis 90/Die Grünen

“Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” ELDR: FDP

“Europäische Linke”: Die Linke

Am 23.September soll sich im Zuge der finanziellen Ermächtigungsgesetze zur Schaffung einer überstaatlichen Finanzorganisation mit völkerrechtlich eigenem Status, dem sogenannten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM, zum zweiten Male die Demokratie auf deutschem Boden selbst abschaffen. Die ab 2013 geplante ESM-Organisation soll nach Plan nicht einmal EU-Recht unterstehen, Banker als Direktoriums-Mitglieder ermöglichen und unbegrenzte Geldmittel von den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Euro-Finanzsystem anfordern dürfen.

Wieder heisst es nun, die Entmachtung der Demokratie in Deutschland, ja die Zerschlagung der Repubublik, das sei doch alles für einen guten Zweck – diesmal nicht zum Schutze des “Vaterlandes” Deutschland, sondern zum Schutze seiner Währung. Statt “Geld oder Leben” heisst es “Euro oder Demokratie”. Erst müsse alles schlimmer werden. Dann erst könne es besser werden.

Jeder Staatsbürger, der noch ein Interesse daran hat einer zu sein, muss wissen – und das heisst fragen – für wen “sein” Abgeordneter und “seine” Abgeordnete in Wirklichkeit arbeitet und tatsächlich entscheidet.

Keiner kann sich jetzt mehr drücken.

Quelle; Radio-Utopie.de

Auch bei: yoice.net - hahn.1on.de 
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Der Zweck einer Regierung ist es, die Regierten auszubeuten. Deshalb kann es einen „guten Politiker“ genau so wenig geben wie einen „ehrlichen Dieb“.
— Roland Baader
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‪Mach deine Augen auf!‬‏
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Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten - YouTube
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So spricht ein Karrierist, dem in den USA beigebracht wurde, wie das Verhältnis Vasall vs. Hegemon zu sein hat. Und zwar bedingungslos. 
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Quelle: principiis-obsta.blogspot.com (Cem Özdemir auf Kriegstournee)
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August 24 2011

Pole filmt belgische Politikerin beim Sex (Video)

Die Bürgermeisterin der belgischen Stadt Aalst Ilse Uyttersprot, beim Sex auf einem Kirchturm gefilmt..
http://polskaweb.eu/ilse-uyttersprot-video-876475621.html

p.s. Sehenswert! 
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August 21 2011

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Hahahhaa..:D
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August 20 2011

Dr.Cartoon: DEUTSCHE LINKE POLITIKER WOLLEN DEUTSCHE SCHLACHTEN:

Es gibt nichts mehr zu verteilen, der Deutsche Arbeitnehmer geht schon finanziell auf dem Zahnfleisch. Verstehen das Gabriel und Trittin nicht?

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August 18 2011

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August 14 2011

15. August 2011 - Michael Winkler läuft zur Hochform auf.

Unsere allseits geschätzte und beliebte Kanzlerin kehrt aus ihrem Urlaub nach Berlin zurück, um sich dort gründlich zu erholen. Nach der ganzen Hektik in Südtirol wird sie die Ruhe in ihrem Arbeitszimmer um so mehr genießen können. Trost und Sympathiekundgebungen wird sie am Dienstag von Nicolas erhalten, ihrem Traummann aus Paris, den sie vor allem deshalb besucht, um endlich wieder ein wenig Zeit im Kanzlerairbus zu verbringen. Dieses Gefühl des Abgehobenseins hat sie im Urlaub zutiefst vermißt.

Die Eurobonds sind zurück. Zumindest in der politischen Diskussion sind sie wieder da und Sigmar Gabriel, der etwas weltfremde Vorsitzende von der SPD, ist dafür. Die Eurobonds haben den großen Vorteil, daß Länder, die sonst keine Kredite mehr bekommen, damit wieder kreditwürdig sind, weil alle anderen Länder für diese Kredite einstehen müssen. Ich weiß nicht, ob Herrn Gabriel das jemand erklärt hat, ich will mal versuchen, das Ihnen zu erklären. Wir alle, und allein an dem WIR erkennen Sie bereits, daß Sie über den Tisch gezogen werden sollen, also Sie, alle Leser, und ich, geben gemeinsame Anleihen heraus. Wenn jemand, in dem Fall natürlich ich, ein neues Auto benötigt, bezahle ich den Neuwagen mit diesen gemeinschaftlichen Schuldscheinen. Wenn Sie mich also demnächst mit einem Maybach... ach, mit einem Bugatti Veyron herumfahren sehen, dann wissen Sie, daß Sie den bezahlen werden.

Das ist ja der Trick bei den Eurobonds: Ein miserabler Schuldner bekommt Kredit, weil viele gute Schuldner mit ihrer Bonität dafür einstehen. Und glauben Sie mir, mit der Karre für eine lächerliche Million, die Sie jetzt abstottern dürfen, bin ich noch sehr bescheiden. Ich sage nur: Griechenland! Die wollen Milliarden. Die Italiener natürlich auch, ich verzichte auf die nächsten Länder und sage: Billionen! Merkeldeutschland muß dann übrigens höhere Kreditzinsen zahlen, weil jeder Euro, den irgendein Schuldner mittels Eurobonds aufnimmt, sofort mit etwa 30 Cent im deutschen Schuldenkonto auftaucht. Mitgefangen, mitgehangen. Um noch einmal auf meinen Bugatti zurückzukommen: Wenn ich bei dieser Konstruktion der Erste bin, der abgreift, bekomme ich den gewünschten Luxus finanziert. Der Zweite muß sich schon mit einem Audi A8 begnügen, ob der Dritte überhaupt noch etwas bekommt, kann ich leider nicht sagen, schließlich sind WIR jetzt alle Teil einer Schuldengemeinschaft, die schon enorme Kredite zu bewältigen hat.

Der gute Sigi von der SPD bildet sich ein, er könne Auflagen für diese Eurobonds festlegen. Er sollte wissen, daß er es mit Politikern zu tun hat, also mit Kollegen, die ebenso vertrauenswürdig sind wie er selbst, also nicht im geringsten. Die schönen Auflagen für den Beitritt wurden aus politischen Gründen geschönt, sonst hätte die Eurozone auf Luxemburg und Finnland beschränkt blieben müssen. Die Schuldenkriterien, auf die ein Theo Waigel so furchtbar stolz gewesen ist, wurden geschrödert, als die BRD dagegen verstoßen hat. Griechenland & Co. sollten mit den Geldern aus Brüssel ihre Wirtschaft modernisieren, statt dessen wurde hemmungslos konsumiert. Anders ausgedrückt: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ein Politiker zurückscheut, das Geld anderer Leute auszugeben. Wer für die Einführung der Eurobonds ist, möchte entweder das Geld anderer Völker verschwenden, oder er ist ein kompletter Vollidiot oder sie ist ganz einfach böswillig.

Christian von Boetticher soll eine Liebesbeziehung zu einer 16jährigen unterhalten haben und deswegen von seinen Ämtern zurücktreten. Damit hätte die CDU in Schleswig-Holstein ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl verloren. Was das heißt? Gar nichts, es ist nicht strafbar, nur eben anrüchig. Damit hat Merkel eine Ausrede, daß sie nicht daran schuld sei, wenn die Wahlen in einem Dreivierteljahr für die CDU wie gewohnt verloren gehen. Sexuelle Beziehungen zu Dreijährigen sind hingegen strafbar, es sei denn, man heißt Cohn-Bendit. Dann darf man über solche Dinge ungehemmt und lustvoll schreiben. Aber Herr Cohn-Bendit ist ja Jude, bei den Grünen, eine Ikone der Politik... der darf das. Bei Ole von Beust war das anders. Der hat seine Liebesziehung zu einem jungen Mann erst zugegeben, als der bereits 19 war - und er als Bürgermeister zurückgetreten.
Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
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Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA hat die US-Börsenaufsicht SEC einem Bericht zufolge eine Untersuchung der Rechenmethoden der Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) eingeleitet. Dies berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Wie wäre es mit noch einem Downgrade? Oder wenn Moodys und Fitch in Solidarität nachfolgen würden?

Hartgeld.com + bielertagblatt.ch

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Drei Jahre lang keine Auskunft zu Fleisch-Kontrollen

foodwatch hat Klage gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens- mittelsicherheit eingereicht. Seit drei Jahren verweigert die Behörde die Auskunft dazu, welche Fleischproben die amtlichen Lebensmittelkontrolleure beanstandet haben. foodwatch hatte nach dem Verbraucherinformations- gesetz angefragt, das 2008 in Kraft getreten ist. Damals hieß es, nun würden schwarze Schafe genann...
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August 12 2011

Großbritanien erntet jetzt, was Frau Thatcher gesät hat

Es wäre zu einfach, die in Großbritannien sichtbare Gewalt und die Plünderung einfach auf die schlimmen sozialen Verhältnissen zurück zu führen. Da kommt einiges zusammen. Aber die so genannte Eiserne Lady hat mit der Zerstörung des Zusammenhalts, mit dem Predigen von ökonomischem Egoismus und der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse, mit der systematischen Schwächung der Arbeitnehmerschaft und damit der weiteren Trennung der britischen Gesellschaft in oben und unten den Boden für die Gewaltwelle bereitet. Albrecht Müller.

Wenn Millionen Menschen nichts mehr zu verlieren haben, dann haben sie auch bei der Anwendung von Gewalt nichts zu verlieren, meinen sie. Da kann die britische Innenministerin noch so viel mit staatlicher Gegengewalt drohen.

Weil wir Thatchers Wahnsinn bei uns und in vielen anderen Ländern übernommen haben, bleibt diese Welle der Gewalt nicht auf Großbritannien beschränkt.

Die Gewalt in Großbritannien ist ein Symbol für das Scheitern der konservativen Ideologie in ihrer werte-losen Ausprägung. (Siehe dazu auch den Artikel im Tagesanzeiger). In dem diese Konservativen die Herrschaft der Märkte und der Selbstbereicherung als Organisationsprinzip der Ökonomie gepredigt haben, haben sie zugleich ihre sonst so hoch gehaltenen eigenen Werte ruiniert. Indem sie ihre Herrschaft mithilfe von rücksichtslosen Medienunternehmern wie Murdoch durchgesetzt und gefestigt haben, haben sie die Lebensgrundlagen demokratischer Willensbildung zerstört. Indem sie den Kommerz bei den elektronischen Medien wie auch im Umgang mit öffentlichen Leistungen und öffentlichen Unternehmen durchgepaukt haben, zerstörten sie wichtige gemeinschaftsfördernde Einrichtungen. Dem Volk gehört nichts mehr, weder die Wasserwerke noch das Fernsehen, weder die Eisenbahn noch die Wohnungen.

Was wäre dagegen zu setzen?
Jedenfalls ein Neuanfang, eine grundlegende Änderung:

  • Mit eindeutigen Schritten zur sozialen Sicherung als wichtigem Beitrag zur persönlichen Sicherheit von Menschen,
  • mit der Konzentration der politischen Aktivitäten auf die Chance zur Beschäftigung aller Menschen, die arbeiten und einen Beruf haben wollen,
  • mit einem Bekenntnis zur Notwendigkeit und Effizienz einer solidarischen Gesellschaft,
  • mit der Würdigung von Werten und Wertorientierung,
  • mit einem Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben in einer Gesellschaft und zwischen den Völkern, d.h. mit einer Wende in der Sicherheits- und Militärpolitik, und einigem mehr.

Unsere Gesellschaften sind ziemlich weit gehend zerstört. Deshalb wird der Neuanfang nicht leicht sein. Aber es geht nichts daran vorbei, wenn man die Welle der Gewalt nicht zur Dauererscheinung werden lassen will.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=10413

Lest mal hier wie das alles gesteuert wird:

Der rechte Abschied von der Politik

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